Frankfurt/M., Marburg, 18.09.2018 · Aktuelle Informationen zur VV der MAVen aus HN & KW und zur Wahlversammlung des GAMAV DH

Vollversammlung der MAVen im Bereich Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck am 01.10.2018;
Wahlversammlung zur erstmaligen Wahl des GAMAV DH am 22.10.2018 in Marburg

  • Ergänzung Tagesordnung Vollversammlung 01.10.2018
  • Entscheidung des Kirchengerichts zur Absage der für den 29.08.2018 geplanten GAMAV HN/KW Versammlungen durch die Diakonie Hessen
  • Regelungsvorschlag zur Durchführung der Wahl zum neuen GAMAV DH überarbeitet

Liebe Mitarbeitervertretungen der Diakonie in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck,

wir wissen, dass die Aufregung auch bei euch groß war über das kurzfristige Absagen der Veranstaltung am 29.08.18, wo wir nach der geplanten Vollversammlung die Wahl des neuen Gesamtausschusses durchführen wollten.

Das Kirchengericht hat uns am 24.08.2018 in vollem Umfang Recht gegeben. Es ist das Ermessen der Gesamtausschüsse, wann und wo eine Vollversammlung stattfindet und es gibt kein Recht zur Einflussnahme durch den Dienstgeber, in dem Fall die Diakonie Hessen. Die Absage an den Veranstalter war illegal und geeignet, die Arbeit der Gesamtausschüsse in sehr hohen Umfang zu behindern (dies steht so im Beschluss des Kirchengerichts).

Eine ausführliche Bewertung dazu steht hier als Download (Dateigröße: 114 KB) zur Verfügung, sie verdient eure volle Aufmerksamkeit und fordert euch am Ende auf, an der Vollversammlung am 1.10.2018 in Marburg teilzunehmen.

Wir haben aus aktuellen Anlass eine Ergänzung zur Tagesordnung für die gemeinsame Vollversammlung der MAVen aus den Bereichen HN und KW am 01.10.2018 in Marburg-Wehrda, die wir euch mitteilen wollen:

Wir möchten einschieben nach dem Top 4) eine Bewertung der Veränderung der Notlagenregelung für Kurhessen-Waldeck.
In der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission für die Diakonie Hessen wurde die Notlagenregelung von Hessen und Nassau beschlossen. Dadurch wird das Mitbestimmungsrecht der betroffenen MAV abgeschafft. Wir werden über die Erfahrungen aus Kurhessen-Waldeck und Hessen und Nassau berichten und laden zu dem Punkt Saskia Jensch vom Landesbezirk Hessen ver.di ein, die zu entsprechenden tariflichen Regelungen als Sachverständige sprechen wird. Die Einladung zur Vollversammlung steht hier als Download zur Verfügung ..

Außerdem wollen wir berichten über die geplante Novellierung des MVG.EKD im Rahmen der Herbstsynode der EKD in Würzburg. Im letzten Entwurf dazu stand plötzlich –  ohne Vorwarnung – eine erhebliche Verschlechterung der Mitbestimmung bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit im § 40 d), die auf Betreiben der Dienstgeberseite (Verband der diakon. Dienstgeber Deutschlands) aufgenommen wurde. Dagegen erhebt sich schon jetzt großer Unmut und eine Aktion bei der Synode in Würzburg am 11.11.2018 ist geplant.

Wir haben den Vorschlag für die Durchführung bei der Wahl zum neuen Gesamtausschuss DH am 22.10.18 leicht überarbeitet und dabei einige Anmerkungen von Frau Dr. Lugauer von der Rechtsabteilung der Diakonie Hessen berücksichtigt. Wie auch bei der Versammlung vorher geplant war, werden wir den Vorschlag vorstellen. Wir können darüber diskutieren, abgestimmt wird er dann erst bei der Wahlversammlung, die nun auf den 22.10.18 gelegt wurde. Dafür muss sich ein Vertreter eurer MAV gesondert anmelden.

Der Reglungsvorschlag zum Wahlverfahren zum neuen GAMAV DH steht hier als Download (Dateigröße: 66 KB) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Edith Heller                                   Reiner Friele
Vorsitzende des GAMAV HN      Vorsitzender des GAMAV KW