TARIFVERTRAG in der DIAKONIE HESSEN: Im Kriechgang über verschlungene Pfade

und der„Dritte Weg“ findet (immer noch) kein Ende!

Zur Erinnerung:
2013 fusionieren die diakonischen Werke Kurhessen-Waldeck und Hessen-Nassau zur DIAKONIE HESSEN (DH). Der Fusionsprozess dauert immer noch an; entscheidende Prozesse sind bis heute noch nicht vollzogen, so z. B. die Zusammenführung der unterschiedlichen Arbeitsrechte (AVR).
Die Verdi – Aktiven in den MAVen und die beiden Gesamtausschüsse fordern damals umgehend, die historische Chance zu nutzen, dem Beispiel Niedersachsen zu folgen und in Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften einzutreten, was umgehend abgelehnt wird.
Die Gesamtausschüsse beschließen  im Verlauf, am Dritten Weg nicht mehr mitzuarbeiten und eine neue arbeitsrechtliche Kommission (ARK)  nicht zu besetzen.
Der Versuch der Diakonie, die Arbeitnehmerbank einer neuen ARK in einer großangelegten Wahlveranstaltung aus Mitgliedern der MAVen zu besetzen, scheitert spektakulär am koordinierten Protest von 250 Kollegen /innen vor und im Saal in Friedberg / Ts. 2015.
Die ARK Kurhessen-Waldeck ist seither unbesetzt, in Hessen-Nassau „regiert“, wie seit Jahrzehnten, der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen (VKM).

Wie sieht es heute, 5 Jahre später, 2018 aus?

Die positiven Fakten und Aspekte:

• 2014 referiert Georg Schulze – Ziehaus, verdi Hessen, vor versammelten Dienstgebern  über die Möglichkeit, Arbeitsrecht auch in der Diakonie über Tarifverträge zu regeln.
• In den Folgejahren ab 2015 gibt es Absichtserklärungen, Gespräche und Verhandlungen zwischen verdi und Dienstgebern der diakonischen Altenpflege Hessens. Im Herbst 2016 wird ein Rahmenpapier mit Eckpunkten von ver.di und der AG diakonischer Dienstgeber unterzeichnet.
• Die Diakonie Hessen öffnet sich dieser TV- Initiative, beschränkt diese jedoch klar auf den Bereich der Altenhilfe, und dies auch nur auf Einrichtungen, welche sich freiwillig für einen Tarifvertrag entscheiden.
• Eine gewählte verdi – Tarifkommission gibt es seit Anfang 2017, einen Arbeitgeberverband soll endlich jetzt in 2018 gegründet werden.
  Plan ist, noch in diesem Jahr mit Tarifverhandlungen zu beginnen. Ufff!
  Ca. 12 größere und mittlere Träger der AH beteiligen sich – Immerhin!
• Im November 2017 verabschiedet die Diakonie Hessen auf ihrer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit eine Satzungsänderung, welche  „kirchengemäße“ Tarifverträge möglich macht.

Gar nicht schön:

• Alle anderen Einrichtungen der Diakonie Hessen: die übrigen Häuser der AH, die Krankenhäuser, Schulen, Jugend-, Behinderten-, Obdachlosen- und Drogenhilfe behalten die AVR und bleiben so bis auf weiteres im kirchlichen Arbeitsrecht!
• Die Diakonie Hessen hat sich neu formiert. Wahl und Gründung einer neuen arbeitsrechtlichen Kommission im Frühjahr 2018 stehen kurz bevor. Als „Partner“ für die Arbeitnehmerbank gibt man sich erneut mit  Kleinstverbänden zufrieden: dem VKM Hessen Nassau und dem Landesverband Hessen der so genannten Kirchengewerkschaft. 50 Mitglieder reichen laut Ordnung der DH aus, um in die ARK entsenden zu dürfen! Ganz prima!
  Ver.di, der Marburger Bund und die beiden Gesamtausschüsse hatten eine Mitarbeit bis zuletzt abgelehnt,
• Auch an anderer Front kämpfen Kollegen/innen gegen eine Verschlechterung ihrer Bedingungen:
  Bei der in 2018 stattfindenden Neuwahl zum Gesamtausschuss Diakonie Hessen wählen Kurhessen- Waldeck und Hessen – Nassau zum ersten Mal ein gemeinsames Gremium. Aus 14 Köpfen sollen nur noch 11 werden und auch die Höhe und Anzahl der Freistellungen schrumpft – dem MVG sei dank.
  Ob hier per Dienstvereinbarung mit der Diakonie Hessen Verbesserungen verhandelt werden können, bleibt offen.
• Eine grundlegende Abschaffung der ACK – Klausel im MVG der Diakonie Hessen ist ebenfalls bis heute trotz vielfältiger Initiativen nicht gelungen. Es bleibt beim Wirrwarr der Regelungen: Kirchenzugehörigkeit verpflichtend in Kurhessen Waldeck für das passive Wahlrecht zur MAV, nicht jedoch in Hessen – Nassau! Verpflichtend ist sie dann wieder für die Wahl in den Gesamtausschuss und zwar für Alle!

Warum konnte das so kommen?  

Was 2015 hoffnungsfroh mit unserem erfolgreichen Protest in Friedberg begann, konnten wir über die letzten 2 Jahre ganz offensichtlich nicht halten oder gar den Druck erhöhen.

Zwar hatten wir als tarifpolitischer Ausschuss 2015 / 2016  eine Kampagne entwickelt und vorangetrieben

• hatten mit Faktenblättern zu allen wichtigen Themen und Fragen die Kollegen / innen in ganz Hessen auf den „Stand der Dinge“ gebracht,
• waren in 10 hessischen Städten mit unserem Anliegen auf den Kundgebungen zum 1. Mai als RednerInnen aufgetreten,
• hatten unsere Fragebogenaktion zur Zufriedenheit des Arbeitens bei Diakonie in Hessen durchgeführt und  pressewirksam ausgewertet,
• hatten mit einer Postkartenaktion die Verantwortungsträger der DH über längere Zeit belästigt.

Als es dann aber 2017 darum ging, die Kollegen / innen in den MAVen der Betriebe und Einrichtungen für eine AKTIONSPHASE zu begeistern, als es darum ging, vielleicht erneut die Bildung einer Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Hessen in 2018 zu verhindern, gab es zwar Bereitschaft von etlichen MAVen, sich zu beteiligen;  Kraft, Stärke und Mächtigkeit waren aber nicht groß genug, um einen ernsthaften Versuch zu starten, Druck aufzubauen.
Selbstkritisch möchte ich hier anmerken, dass auch wir, der Kampagnenrat und Tarifpolitische Ausschuss ver.di Hessen, uns in dieser Phase 2017 hätten mehr ins Zeug legen können und  müssen. Es gab keine wirkliche Aufbruchstimmung!
Positive Ausnahmen waren: Die Protestaktion der Kollegen / innen des Diakonischen Werks vor der Geschäftsstelle des DH in Frankfurt im Frühjahr anlässlich eines inakzeptablen Entgeltabschlusses der ARK und  auch unser musikalischer Auftritt beim Hessentag in Rüsselsheim im Sommer.

Der erwünschte Durchbruch nach niedersächsischem Vorbild  findet also nicht statt!
Und auch der Dritte Weg geht in Hessen erst mal  wieder weiter!
Es gilt das zarte Pflänzchen „Tarifvertrag Altenhilfe Diakonie Hessen“ zu hegen.
Für uns, als ver.di – Aktive heißt es, sich neu zu orientieren und neu zu planen.

Hierzu dient ein erster Termin am Freitag, 27. April 2018 ab 10:00 Uhr, ver.di Bezirk Mittelhessen, Walltorstr.17, Gießen. Interessierte verdi-Mitglieder aus der Diakonie Hessen, welche mitplanen wollen, melden sich bei: petra.wegener@verdi.de

DIAKONIE VERDIENT  TARIFVERTRÄGE … AUCH WIR IN HESSEN!

Michel Hondrich
Mitglied im Tarifpolitischen Ausschuss und Kampagnenrat ver.di  Diakonie Hessen, Mitglied  Unternehmens – MAV EVIM Wiesbaden, Mitglied im GAMAV Hessen Nassau